„Aus Worten werden Taten“ – so betitelte der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl seine umfangreiche Zitate-Sammlung von AfD-Politiker*innen aus dem Bayerischen Landtag. Der Grüne Ortsverband der VG Mauern hatte den rechtspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion nach Gammelsdorf eingeladen, um sein Buch vorzustellen und über Rechtsextremismus in Bayern und die Aussagen der AfD in Bayerischen Landtag zu diskutieren. Über 60 Interessierte folgten der Einladung ins „Bella Balkania“.
Fast 22.000 Seiten Plenarprotokolle hatte Schuberl und sein Team ausgewertet. Nach Sammlung der Zitate wurden diese eingeordnet und anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot analysiert. Herausgekommen ist eine über 400 Seiten starke Dokumentation von Aussagen, die nicht Teil bisheriger Verfassungsschutz-Gutachten sind, da sie im Parlament gefallen sind.
„Die Analyse belegt, dass Rechtsextremismus nicht auf Einzelpersonen oder Kreisverbände beschränkt, sondern strukturell in der Landtagsfraktion verankert ist“, so Schuberl. Dabei kennzeichne sich Rechtsextremismus durch eine Ablehnung des Humanismus und der Demokratie sowie durch den Kampf gegen Liberalismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Schuberl verlas einige Aussagen von AfD-Landtagsabgeordneten, die alle in den Parlamentsprotokollen öffentlich einsehbar und auch anhand der Videoaufzeichnungen der Auseinandersetzungen überprüfbar sind. Laut Schuberl zeigen die Aussagen, dass die Fraktion eine rassistisch geprägte Vorstellung eines „ethnisch homogenen“ deutschen Volkes propagiere und eine Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ verbreite.
Anderen Parteien, den Öffentlich-rechtlichen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen werfe die AfD-Fraktion vor, eine Diktatur aufbauen zu wollen und aktiv gegen das deutsche Volk zu arbeiten. „Sie sollen damit systematisch delegitimiert werden“, so Schuberl. Demnach sei die CSU sozialistisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei linksfaschistisch und alle Parteien gemeinsam würden einen Block bilden.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich viele Gäste besorgt über die fortschreitende Diskursverschiebung und die Untätigkeit der Verfassungsorgane in Sachen Verbotsverfahren. Auf die Frage, was jeder einzelne gegen extremistische Entwicklungen tun könnte, meinte Schuberl, dass es elementar sei, Rechtsextremismus klar als solchen zu benennen und seine Folgen konkret aufzuzeigen. Das Thema gehe alle an, im Sportverein, am Stammtisch und im Arbeitsumfeld.
Der Moosburger Landtagsabgeordnete Johannes Becher, der den Abend moderiert hatte, dankte seinem Kollegen Schuberl für den eindringlichen Vortrag und rief die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf: „Lasst uns die Demokratie verteidigen. Sie ist die beste Staatsform, die wir haben.“
